„Bombenangriff auf den Potsdamer Weihnachtsmarkt“ oder so ähnlich: So hieß es dieser Tage, als eine Paketbombe in der Potsdamer Innenstadt aufgefunden wurde. Die Rechtsaußen der deutschen Gesellschaft rüsteten sich schon für den Sturm auf Schutzsuchende aus anderen Ländern. Schnell war klar, dass es sich um einen islamistischen Anschlagsversuch handeln musste. Und ganz plötzlich war alles anders. Es geht eben nicht um die „Islamisierung des Abendlandes“, sondern um Geldgier oder ähnliches. Und was nun?
Wirtschaft und Soziales
Themen rund um Wirtschaft, Soziales, Hartz IV und Politik. Meine Sicht der Dinge auf die Lenker der Nation.
Das europäische Glyphosat-Dilemma
Die Europäische Union und die in der Diskussion verhedderte deutsche Politik befinden sich in einem Dilemma. Glyphosat wurde weiter genehmigt. Und jetzt? Jetzt gibt es a) erneute Proteste oder so etwas und b) einen enormen Vertrauensbruch innerhalb der zusammen gemahnten Koalitionsverhandler von Union und SPD. Mittendrin stehen die Verbraucher, die Landwirte und – wir dürfen es ja nicht vergessen – die Tier- und Pflanzenwelt. Ein schönes Durcheinander, was da passiert ist.
Deutschland: Kommt die Staatskrise noch?
Gibt es schon Plünderungen? Wurde der Ausnahmezustand ausgerufen? Marodieren irgendwelche Horden mit Mistgabeln durch die Straßen und Gassen des Landes? Wenn man das so sieht, was allenthalben so behauptet wird, könnte man denken, Deutschland befindet sich unmittelbar vor einem Bürgerkrieg, weil es keine neue Regierung gibt und die Liberalen vor über einer Woche die Verhandlungen abgebrochen haben. Verschiedene Medien palavern irgendeine Staatskrise herbei. Die ist nur nicht zu beobachten. Oder kommt die eventuell noch?
Der bundespolitische Scherbenhaufen und die FDP
Die Jamaika-Sondierungen sind zu Ende. Der FDP wurde der schwarze Peter zugeschoben. Alle waren unredlich. Das gehört sich nicht für eine Regierungsbildung. Und mit dem Wort „alle“ meine ich nicht nur die Unionsparteien, die Grünen und die FDP, sondern auch die, die sich mutmaßlich in die Opposition abgeduckt haben. Die deutsche Bundespolitik steht seit der vergangenen Nacht vor einem Scherbenhaufen. Wer war denn nun die oder der Schuldige? Und wie geht es nun weiter?
Siemens: Zukunft verpennt, Werke geschlossen
Siemens, das galt immer als etwas gutes: Ein herausragendes und zentrales Unternehmen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Nun ist der Konzern in den News. Am früheren Vorzeigeunternehmen aus Berlin und München ist gewaltig der Lack ab. Der Konzern hat einfach mal die Zukunft der Energieversorgung verpennt. Und wer soll die Konsequenzen tragen? Nicht etwa der Vorstand, sondern tausende Mitarbeiter. In Mitteldeutschland allein sind unzählige Werktätige betroffen. Nicht nur direkt bei Siemens in Görlitz, Leipzig und Erfurt, auch bei Zulieferern. Es ist ein Trauerspiel.
Sahra Wagenknecht und die deutschen Grenzen
Von Sahra Wagenknecht kann man halten, was man will. Aber die linke Politikerin ist nun mal eine brillante Denkerin. Und sie macht sich derzeit unbeliebt. In ihrer eigenen Partei, bei den Anhängern der Partei, eigentlich im gesamten linken Spektrum. Wer derart scharf die eigene Partei kritisiert, muss auch als Spitzenpolitikerin ein dickes Fell haben. Und irgendwie kann man das Sahra Wagenknecht attestieren. Denn derzeit macht sie mit Dingen auf sich aufmerksam, die so völlig konträr zur Politik der LINKEN steht. Darüber müssen wir uns unterhalten.
„Paradise Papers“ – Ein ganz legaler Steuerbeschiss?
Es wird niemanden interessieren, weil es eh zu keinen Konsequenzen kommt: Über die Kanzlei Appleby wurden Milliarden an Steuerschuld trickreich versteckt. Es wird kein Interesse und keinen Aufschrei hervorrufen, weil das ein ähnliches Thema ist wie noch bei den „Panama Papers“ vor geraumer Zeit. Über wilde Steuertricks, von denen man noch nicht genau weiß, wie legal die sind, wurden Milliarden und Abermilliarden an den Steuerbehörden vorbei geschleust. Auch in Deutschland. Und hier verrotten die Schulen. Es ist einfach nur noch zum Kotzen.
Ist eine CDU-Koalition mit der AfD in Sachsen möglich?
Mir wurde jetzt mal der Vorschlag gemacht, aus Sachsen auszuwandern. Noch wäre Zeit. Der Grund ist, dass eine Koalition zwischen CDU und AfD möglich wird. Ich war auch erstmal geschockt. Mir war zwar klar, dass die sächsische CDU anders ist als andere Landesverbände und irgendwie auch konservativer als die bayrische CSU. Aber dass jemand wirklich so weit denkt, dass die CDU in Sachsen ab 2019 gemeinsam mit der AfD die politischen Geschicke leitet, das schien unmöglich. Spielen wir das aber mal durch.
Wo ist die Umweltpolitik in Sachsen?
Umweltschutz ist wichtig, wie wir wissen. Auch von politischer Seite her muss viel geschehen. Aber offenbar spielt das für Sachsen so ungefähr keine Rolle. In etwa so liest sich das, was man immer mal so mitbekommt. Die Gewässer in Sachsen haben einen teils bedenklichen Zustand. Und das sächsische Umweltministerium hat offenbar keinerlei Interesse, daran irgendetwas zu ändern. Das ist beschämend für ein ganzes Bundesland.
Sachsen, wo die CDU die Regierung festhalten muss
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat angekündigt, im Dezember zurück zu treten. Es wäre Zeit für Neuwahlen, denkt man sich. Aber bloß nicht in Sachsen! Hier im Freistaat muss die sächsische Regierung auf Teufel-komm-raus ihre Macht bewahren, und die regierende Koalition muss unbedingt die Regierung zusammenhalten. Denn wenn sie das nicht machen, könnte schlimmeres passieren. Und darauf kann niemand in Sachsen Lust haben.