Wenn ein voll besetztes Flugzeug entführt wird und direkt auf ein voll besetztes Stadion zusteuert, kann nichts mehr richtig sein. Alles ist falsch. In Deutschland gibt es Eurofighter, die notfalls eingreifen können. Aber ein Abschuss ist gesetzlich nicht wirklich drin. Wie würde man urteilen, wenn ein Pilot in einer solchen Situation schießt? Das war das Thema von „Terror – Ihr Urteil“.
Wirtschaft und Soziales
Themen rund um Wirtschaft, Soziales, Hartz IV und Politik. Meine Sicht der Dinge auf die Lenker der Nation.
Himmelsrichtungen von Linken und Rechten
Linke und Rechte sind sich ähnlicher, als viele annehmen. Eigentlich verschwimmen die Unterschiede. Und das Alles ist nicht mal etwas sonderlich neues. Das gab es immer wieder in der Geschichte. Schön, dass es wieder vielen eingefallen ist. Nun können wir ja wieder die nächste Kochsendung gucken, es geht uns ja nichts an. Oder doch?
Der Tag der deutschen Uneinigkeit
Einigkeit und Recht und Freiheit: diese drei Säulen Deutschlands sind gar nicht so stark, wie man denkt. Am Tag der Deutschen Einheit wird das klar. Es manifestiert sich so deutlich daher, dass die deutsche Gesellschaft so gespalten ist, wie sie lange nicht war. Unter dem Motto „Danke Merkel“ ist hierfür auch schon eine Schuldige gefunden. Aber stimmt das denn überhaupt? Heute wird der Nationalfeiertag in Dresden begangen. Dieser wird in diesem Jahr von Scharmützeln begleitet. Das ist nicht das Deutschland, wofür die Menschen am Ende der DDR auf die Straße gingen. Ehrlich nicht.
Wegen der PKW-Maut: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die PKW-Maut ist das zentrale Projekt von Bundesdatenautobahnminister Dobrindt. Wegen dieser wurde Deutschland jetzt von der EU-Kommission verklagt. Die Geschichte ist irgendwie ein regelrechter Zankapfel geworden. Und nun könnte es sein, dass sie einfach mal am Ende ist. Denn die Kritik der Herrschaften aus Brüssel ist: Die deutsche PKW-Maut diskriminiert Ausländer. Echt jetzt? Das ist sicherlich noch niemandem aufgefallen.
Christian Lindner: Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache
Extremismus und Gewalt sind auch in der deutschen Mitte angekommen. Der FDP-Chef Christian Lindner (Fotoquelle) hatte nun richtigerweise vor der Verrohung gewarnt. Denn mit deftigen und markigen Sprüchen aus bestimmten Teilen der Gesellschaft kann man Stimmungen produzieren, die der Gesellschaft nicht gut tun können. Mit jeder weiteren Verrohung werden mehr Leute an die politischen Ränder getrieben. Und das kann nicht die Zukunft sein. Reden wir einmal darüber.
Dresden, mach was gegen den Terror gegen Moscheen
Ich gebe Bundesinnenminister Thomas de Maizière selten Recht. Aber es ist richtig, wenn er sagt, dass die Anschläge in Dresden schäbige Taten waren. Man kann sicherlich alles mögliche kritisieren. Aber Kritik äußert man nicht, indem Sprengstoff hochgejagt wird. Kritik äußert man immer konstruktiv. Alles andere und zudem gewalttätige ist Krieg. Und mir soll niemand mit dem Schmus kommen, dass das „gutes Recht“ gewesen sei, um gegen eine angebliche Umvolkung der Deutschen und gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren.
Entschuldigung, Frau Kudla, aber was ist eine Umvolkung?
Bettina Kudla hat ihren Wahlkreis in Leipzig-Gohlis, wo ich wohne. Und sie schwafelte von Umvolkung bei Twitter. Völlig ohne Erklärung oder ähnlichem. Da ich glaube, dass die CDU in Sachsen ein gewaltiges Problem hat, das unter anderem durch Äußerungen von Frau Kudla bekannt geworden ist, muss ich einfach mal ein paar Sachen fragen. Denn ich habe ein gewisses Problem mit den Einlassungen der Wahl-Leipzigerin. Ich muss ziemlich an mir halten, denn ich sehe das irgendwie anders als sie.
Der politische Kindergarten
Es wird doch tatsächlich behauptet, dass angeblich Linksextreme ihre Kinder für politische Zwecke in Kindergärten einschleusen würden. Wirklich jetzt? Solche Behauptungen sind immer schwer nachzuvollziehen, wenn dafür die wirkliche Quelle fehlt. Da werden Leute zitiert, wie sie von Kindern politisch beschimpft werden. Und ich muss ehrlich zugeben, dass ich das nicht so ganz nachvollziehen kann. Ich will auch gern ausführen, wieso das so ist.
CETA: Die kleine Schwester von TTIP und die SPD
Die SPD ist gewaltig vom Weg abgekommen. Die ursprüngliche Arbeiterpartei dient sich Wirtschaftsinteressen aus Kanada und Europa an. Wohin führt das? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – alternativ auch „Canada – EU Trade Agreement“ genannt – würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gern durchpeitschen. Und er hat zu diesem Behufe auf einem kleinen Parteitag seine Partei befragt. Das Ganze muss in die Richtung „Entweder CETA wird für gut befunden, oder ich bin weg“ abgegangen sein, denn die Delegierten haben das Abkommen an sich störungsfrei durchgewunken. Heißt es. Was macht das aus der SPD?
Das muss Deutschland politisch aushalten können
Wie sie sich jetzt alle aufspielen, weil die AFD in immer mehr Landtage einzieht! Ich nehme niemanden aus. Das halte ich für ein ungesundes Verhalten. Denn ich denke, dass das politische Spektrum bitteschön vollständig abgebildet werden muss. Das hat nichts damit zu tun, wie ich zur Alternative für Deutschland stehe. Aber es müssen alle politischen Lager Gehör finden. Denn so funktioniert Demokratie. Anders gesagt: Das muss Deutschland politisch aushalten können.