Überall liest man derzeit vom neu verabschiedeten Parteiprogramm der Alternative für Deutschland. Aber wo kann man das denn eigentlich lesen? Überall wird es auseinander genommen, einige Webseiten haben auch ein schmuckloses PDF im Angebot, aber soll das wirklich von der AFD stammen? Ich bin mir da nicht sicher. Gern hätte ich mal einen Blick in das Dokument geworfen. Aber wenn es nicht beim eigentlichen Herausgeber liegt, kann ich mich nicht darauf verlassen, dass das Dokument echt ist. Es folgen erst einmal ein paar Bilder.
Wirtschaft und Soziales
Themen rund um Wirtschaft, Soziales, Hartz IV und Politik. Meine Sicht der Dinge auf die Lenker der Nation.
Gesichtspalme #42 – Wer ist hier die Lügenpresse?
Die Alternative für Deutschland strengt sich arg an, ziemlich derbe ausgelacht zu werden. Denn nun werden sie selbst als Lügner bezeichnet. Das, was da derzeit umgeht, ist der Vorwurf, dass die umstrittene Partei sich selbst in Sachen Lügenpresse betätigt. Denn ein Eintrag auf der mittlerweile nicht mehr verfügbaren Seite der AFD Nürnberg war gefälscht. Wer so Politik machen will, ist untragbar. So ist das eben mit dem Glashaus, in dem man sitzt und wo man nicht mit Steinen werfen sollte.
#TTIP – Was steht in den Papieren des Freihandelsabkommens?
Lange hat es gedauert, nun ist es öffentlich zugänglich: Das Dokument über die TTIP-Verhandlungen. Nun kann man erfahren, was denn los ist. Fast hat ja schon niemand mehr damit gerechnet, dass irgendwann einmal die TTIP-Dokumente öffentlich gemacht werden. Aber es ist halt anders gekommen. Die Verhandlungspartner haben nur Kleinigkeiten in den Dokumenten unkenntlich gemacht. Aber das macht dem Ganzen ja keinen Abbruch.
Gesichtspalme #41 – Ribnitz-Damgarten und Hartz IV
Eine Gesichtspalme verleihe ich, wenn ich mir wegen irgendwas an den Kopf greife. So auch mal wieder bezüglich des Arbeitslosengeldes II. Eigentlich geht es mich ja nichts an, aber ich will einfach mal etwas loswerden, was das Arbeitslosengeld II / Hartz IV betrifft. Da wird ja auch immer wieder ziemlicher Unfug erzählt. Wie zum Beispiel über Ribnitz-Damgarten an der Mecklenburgischen Ostsee-Küste. Schauen wir mal.
LEGIDA – Rückzug der Medien von der Berichterstattung
In Leipzig gibt es immer Aufzüge der LEGIDA-Bewegung, dem Leipziger Ableger der PEGIDA. Wer darüber berichtet, lebt nun relativ gefährlich. Immer wieder war die Rede davon, dass es zu Übergriffen auf die Berichterstatter kam. Dass das ein verheerendes Zeichen ist, das da ausgesendet ist, muss ich wohl niemandem erzählen. Nun ziehen sich die nächsten zurück. Was versprechen sich die LEGIDA-Verantwortlichen davon?
Beatrix von Storch und der Schießbefehl auf Flüchtlinge
Kanonen auf Spatzen: Wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge, sollten Grenzer jetzt scharf auf Frauen und Kinder schießen dürfen. Ja, ich weiß, was deren Chefin erzählt hat, dass das Alles nur das letzte Mittel wäre. Ich habe das schon mitbekommen. Man redet da von einer „Ultima Ratio“ in Sachen Schießbefehl. Uns dürfte aber schon lange klar sein, dass diese Partei nicht so etwas wie die Stimme des Volkes ist. Diese Partei ist ein Wolf im Schafspelz, der uns noch lange Kopfzerbrechen bereiten wird.
Zum Connewitzer Straßenfrühstück
Nachdem zum 1. Jahrestag von PEGIDA rechte Chaoten den Leipziger Stadtteil Connewitz aufgemischt haben, gab es ein gemeinsames Frühstück. Mitten auf der Straße, nämlich der neulich angegriffenen Wolfgang-Heinze-Straße. Die Stimmung war friedlich, wie man so hört. Und es gehört einfach dazu, dass man als Außenstehender den Hut zieht. In Connewitz gibt es einige schrille Leute. Das gehört nun einmal dazu. Die und der 1. FC Lokomotive Leipzig übten den Schulterschluss beim Connewitzer Straßenfrühstück. Ein Versuch der Versöhnung.
Gesichtspalme #40 – Wenn der Flüchtling nicht gestorben ist
Flüchtlinge werden instrumentalisiert. Das ist nichts neues. Neu ist, wie sie neulich instrumentalisiert werden. Das ist sehr geschmacklos. Da wurde erzählt, dass ein Flüchtling beim Warten auf seine Registrierung gestorben ist, und dann gibt es dort gar keinen Toten. Was das soll, ist mir nicht so richtig klar. Man sieht täglich das Leid der Flüchtlinge in den überfüllten Aufnahmeeinrichtungen. Aber solche Dinge dienen nicht dazu, dass den Flüchtlingen geholfen wird, das Ordnung in das Chaos kommt. Diese Dinge spielen nur PEGIDA und Co. in die Hände. Wollen wir das?
Angela Merkel am Ende?
Mit den Medien fährt man im Fahrstuhl nach oben, aber auch wieder nach unten. Es kommt immer auf die Geschwindigkeit an. So ist das immer. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das nicht anders als beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff oder bei sonst irgendwelchen Politikern. Derzeit kann man das sehr gut beobachten, wie der Fahrstuhl allmählich in Fahrt kommt. Es ist jetzt interessant, in welche Richtung das Vehikel fährt, und wie schnell das geschieht.
Istanbul: Anschlag auf 1001 Nacht
Wie Sie mitbekommen haben, gab es gestern einen Selbstmordanschlag mitten in Istanbul. Zu einer Zeit, in der man dort Urlaub machen könnte. So auch Deutsche. Und es gab auch deutsche Opfer. 8 sollen dem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Zu dem Anschlag hat sich wohl der Islamische Staat bekannt. Damit ist der Terror wieder in der muslimischen Welt zurück. Und es gibt merkwürdige Aussagen dazu.