Im Bundesrat wird die SPD das Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

Es ist jedem klar: Das bereits vom Bundestag in einer durchgepeitschten Sitzung verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Murks und würde anderswo als grober Unfug gewertet werden. Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Das Leistungsschutzrecht wird kommen. Denn es wird niemanden mehr geben, der es politisch aufhält.

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Die FAZ und die Schavan – Dumm gelaufen

Dass man in der heutigen Zeit als Blogger schnell mal eine Abmahnung bekommt, weil man sich angeblich unerlaubt an Presseerzeugnisse bedient haben soll, ist nichts neues. Dass man eine Abmahnung für angebliche falsche Aussagen zu Personen bekommt, ist auch hinlänglich bekannt. Aber dass man sich einen solchen Wisch einfängt für Sachen, die man gar nicht von sich gegeben hat, ist neu.

Gerade schießt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit geballter rechtliche Kraft auf den Blogger und Historiker Dr. Klaus Graf. Irgendwie sind hier die Relationen verloren gegangen. Und das muss man mal diskutieren dürfen.

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Klare Bekenntnisse gegen das Leistungsschutzrecht

Der Heise-Verlag stand immer im Verdacht, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu unterstützen. Das ist dieses rechtliche Monstrum, das dieser Tage im Bundestag verabschiedet wurde. Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann als Internetnutzer und als privater Blogger rein gar nichts positives der Sache abgewinnen. Und man hütet sich, auf Verlagserzeugnisse zu verlinken. Da ist es doch um so besser, wenn sich so langsam der eine oder andere Verlag gegen das Leistungsschutzrecht ausspricht.

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Zurück in die Steinzeit: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

„Zurück in die Steinzeit“. Ich meine das wirklich so. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat den Bundestag passiert und kommt nun in den Bundesrat. Mit 293 zu 243 Stimmen stimmte die politische Kammer in Berlin dafür, dass man nie wieder auf Presseerzeugnisse verlinken wird. Wie sich Google und Co. nun verhalten werden, muss man in nächster Zeit genau beobachten.

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