Henning Uhle

Sie löst Peter Schaar als umtriebigen Bundesdatenschutzbeauftragten ab und soll wohl eine Art Stillschweigeparole aussenden. In der neuen Legislaturperiode mit der Großen Koalition wurde Andra Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte eingesetzt. Und sie soll für Recht und Ordnung im Internet sorgen. Aber ist das so?

Wenn man sich so im Internet umschaut, dann ist die Frage ganz klar mit „Nein“ zu beantworten. Voßhoff und Datenschutz – das sind zwei Dinge, die nicht zueinander passen, wenn man so liest, was andere schreiben. Und damit ist die Frau ein komplette Fehlbesetzung. Und irgendwie denkt man sich, dass mit dieser Personalie der bisherige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch ein spätes Vermächtnis für Abhörmaßnahmen eingerichtet hat.

Angela Merkel unterstützt ja die Vorratsdatenspeicherung und solche Dinge, die man immer wieder im Zusammenhang mit solchen Sachen wie „Großer Lauschangriff“ gehört hat. Im Koalitionsvertrag ist auch ganz ausdrücklich davon die Rede, dass die von der bisherigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Sie erinnern sich? FDP) so tapfer verweigerte Totalüberwachung nun umgesetzt wird.

Eigentlich würde man vom Bundesdatenschutzbeauftragten jetzt ein flammendes Veto erwarten. Peter Schaar hätte man hierzu auf jeden Fall gehört. Aber bei Andrea Voßhoff wird man so etwas wohl nicht erwarten können. Denn die Positionen Merkels in Sachen Datenschutz sind auch ihre. Und Sascha Lobo befürchtet im SPIEGEL dazu, dass sie „mit Datenschutz etwas weniger als nichts zu tun haben“ wird.

Vera Bunse kommentiert diese Personalie messerscharf. Deutschland möchte ja in die Weltüberwachung einsteigen. Das machen derzeit die „Five Eyes“ miteinander aus, also die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Und da möchte Deutschland mitmachen. Mit Andrea Voßhoff in dieser Position wird der Weg dahin geebnet.

Und nebenbei ist Hans-Peter Friedrich keineswegs entschärft, nur weil er jetzt den Agrarminister spielt. Er darf nun das Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln. Und dazu gehört eben auch der Datenverkehr. Und somit schaffen wir mit solchen Personen wie Friedrich und Voßhoff die idealen Voraussetzungen, dass die Überwachung ungebremst weitergeht.

Nein, so eine Regierung braucht keiner. Und die Leute, die außer den Ministern dazu gehören, machen es nicht besser. Voßhoff ist das beste Beispiel dafür. Aber das hat Deutschland nun davon, weil man eben weiter eine Merkel-Neuland-Parodie wollte.