Henning Uhle

So hat man sich das doch alles vorgestellt: Die beiden großen Volksparteien sind dazu verdammt, eine gemeinsame Regierung zu basteln, und plötzlich drehen sie alle durch. Das beste Beispiel, wie irrational der – Entschuldigung – Sauhaufen denkt, zeigt sich in Seehofers PKW-Maut, deren Daten Bundesdatensammler Hans-Peter Friedrich gern zur Verbrechensbekämpfung nutzen will.

Nein, so hat sich das sicherlich kein Bundesbürger vorgestellt, selbst wenn er zugeben würde, eine der beiden Parteien gewählt zu haben. Ich wollte eigentlich nichts zu aktuellen Koalitionsverhandlungen schreiben, aber hier kann ich nicht anders.

„Ich habe nichts zu verbergen“ – Das hört und liest man immer wieder, wenn Leute, die sich über die Spionage-Affäre mit den weltweiten Geheimdiensten nicht informiert haben, zu genau dem Thema etwas zu sagen haben. Herbert Grönemeyer hat über eine solche Haltung mal zum besten gegeben: „Wascht ihr nur eure Autos!“

Aber genau um die geht es jetzt. Denn Seehofer hat sich ja auf die Hinterbeine gestellt, als man ihn bzgl. der PKW-Maut ausgelacht hat. Nun wird sie vermutlich kommen. Das an sich ist ja auch erst einmal nicht zu kritisieren. Was aber zu kritisieren ist, ist der neuerliche Kopfschuss von Bundesinnenkasper Hans-Peter Friedrich – beide aus dem bayrischen Kasperletheater namens CSU.

Der will nämlich die Daten aus der Maut-Erfassung gleich mal hernehmen, um Bewegungsprofile erstellen zu lassen. Die zweckgebundene Nutzung der Daten ist dabei völlig uninteressant. Der Zweck wäre hier die Abrechnung der Gebühren. Aber so will man sich eben auch auf Tätersuche begeben. Und somit sollen Sicherheitsbehörden also erweiterten Zugriff auf die Brücken des Maut-Systems erhalten.

Eine Frage: Hat man aus der NSA-Affäre nichts gelernt? Mit dem Verarbeiten der Maut-Daten zur angeblichen Verbrechensbekämpfung wird jeder Straßenbenutzer erst einmal unter Generalverdacht gestellt. So wie das mit jedem Internetnutzer schon passiert. Nur ist es hier nicht das Abhörkartell der Auslandsgeheimdienste, sondern diesmal sind es Sicherheitsbehörden, also Polizei, Verfassungsschutz etc. So jedenfalls berichtet es SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf einen Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen.

Aus dem Katalog zitiert das Nachrichtenmagazin folgenden inhaltsschweren Satz:

Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff.

Unter dem Deckmäntelchen der Verbrechensbekämpfung kann man jetzt also alles mögliche verstauen? Demnächst würde man dann vielleicht sogar wegen Falschparkens unter Totalüberwachung fallen? Denn es sollen wohl Verkehrsdaten und Verkehrsverstöße mit den Maut-Daten in Einklang gebracht werden. Dann brauchen wir kein Internet, um über Rechtsverletzungen zu reden. Und dann vielleicht fällt irgendjemandem ein, dass hier irgendwas schief läuft.

Irgendwie ist mir auch so, dass mir im Sinn ist, dass es untersagt wurde, Nummernschilder zu verarbeiten. Aber genau das würde doch dann wieder passieren. Und das kann man sich doch nicht bieten lassen. Gefahrenabwehr hin oder her. Aber man kann nicht einfach so Grundrechte außer Kraft setzen. Und bei den feuchten Fieberträumen von Hans-Peter Friedrich sehe ich die Bewegungsfreiheit in Gefahr. Aber ist das ein Grundrecht? Was meinen Sie?