Henning Uhle

Am Freitag kam es ja bekanntlich in einer sprichwörtlichen Nacht- und Nebelaktion zu einer Befürwortung des ESM und des Fiskalpaktes. Nun sind ein paar Tage vergangen, und langsam kommen immer deutlichere Stimmen zu Gehör, die ihre Meinung dazu äußern.

Es mutet schon bizarr an, was man da alles so liest. Und dabei sind es nicht mal nur die Qualitätsmedien, die sich darüber auslassen. Nein, alle Welt äußert sich zum Thema. Da müssen wir doch einmal blättern.

Ich lese heute, dass das CERN in der Schweiz mutmaßlicherweise das Higgs Bosson Teilchen gefunden hat. Aufgrund dieser Neuigkeit platzt Twitter nahezu auseinander. Die Qualitätsmedien scheuen sich nicht davor, vom „Gottesteilchen“ zu reden, was Physiker und andere Wissenschaftler unpassend finden. Ich kann zum Thema nichts beitragen, weshalb ich mich auch nicht weiter dazu auslassen werde.

Jedenfalls wird derzeit das Internet nahezu mit Higgs-Meldungen zugeschüttet, sodass die Informationen, die jeden Bürger betreffen, etwas untergehen. Und genau das darf nicht geschehen. Denn zum Thema „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ gibt es eine Fülle von bemerkenswerten Äußerungen.

Da kommt z.B Steffen Mackowiak von gold-gegen-geld.de daher und schreibt bei just-info.de, dass der ESM nichts anderes als Hochverrat an der deutschen Demokratie ist. Der Herr schreibt von „politischem Selbstmord“, vom „Staatsstreich“, dass Europas Völker „Leibeigene einer Europäischen Bankenunion“ sind. Und prinzipiell hat er mit seinen Ausführungen Recht.

Man solle jetzt sein Vermögen aus dem Geldsystem des Euro herausschaffen, ist seine Empfehlung. Und er bietet natürlich an, sich dahingehend von ihm beraten zu lassen. Selbstverständlich ist das Ganze eine Werbestrategie. Und die läuft nun mal mit markigen Sprüchen. Dass aber Deutschland für einen Großteil der so genannten Euro-Zone gerade stehen soll, scheint außer Frage zu stehen. Und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Erstaunt hat mich ein Artikel bei Reuters. Anatole Kaletsky philosophiert lang und breit daher, dass es das Einfachste für die Euro-Zone wäre, wenn Deutschland eben diese verlassen würde. Hintergrund sei wohl, dass auf der einen Seite Frankreich, Italien, Spanien und alle anderen seien, und auf der anderen Seite Deutschland mit Unterstützung aus Finnland, Österreich und der Slowakei. Die vier letzten würden wohl ständig Nein! sagen.

Je mehr Vetos Angela Merkel einwerfen würde, desto mehr würde sich Deutschland wohl isolieren. Aus drei Gründen würde ein Exit Deutschlands besser für den Euro sein:

• Würde Griechenland aus dem Euro ausscheiden, würde es zu einer Kapitalflucht aus Spanien, Italien und Frankreich kommen. Würde Deutschland hingegen den Weg zurück zur D-Mark antreten, gäbe es schlicht keinen stärkeren Euro-Partner mehr, der flüchten könnte. Die Argumentation deutet darauf hin, dass der Flächenbrand für die Eurozone überschaubar wäre.
• „Befreit von Deutschland“ würde wohl die EZB ganz schnell wie die USA, Japan oder die Schweiz die Zinsen auf 0% senken. Die Defizite würden sich wohl mit rund 9% an die von den USA oder Japan angleichen. Ohne Deutschland würde in der Eurozone keine Rede von einem drohenden Bankrott sein.
• Aus rechtlicher Sicht würde wohl alles weniger chaotisch ablaufen als mit Deutschland. Und Deutschland würde wohl keine rechtlichen Probleme bekommen, wenn es um die Rückzahlung von Anleihen mit abgewertetem Euro geht.

Also können alle nur gewinnen? Irgendwie bin ich gerade wieder bei einem Interview mit Pippa Malgren, der früheren Beraterin von US-Präsidenten, auf das ich vor einem dreiviertel Jahr aufmerksam wurde. Soll es tatsächlich Pläne geben, die eine Rückkehr zur D-Mark beinhalten?

Da ist es schon bemerkenswert, dass selbst Qualitätsmedien aus dem Axel Springer Verlag feststellen, dass führende Politiker massiv auf das Bundesverfassungsgericht Einfluss nehmen. Das Organ spricht vollmundig von einem unerhörten Vorgang. Und damit hat es sogar Recht. Denn wie können führende deutsche Politik-Schranzen nach Karlsruhe rufen, dass die Rotroben dort tunlichst die ESM-Vergesetzlichung nicht blockieren sollen, und sich dabei auf politischen Willen von Herrschenden berufen? Und wie kommt ein ehemaliges politisches Idol, das schon zu Lebzeiten zu einem Denkmal wurde, auf die Idee, ein Urteil von dem Gericht zu verlangen, das den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entspricht?

Da gerät es schon fast zur Lachnummer, dass die höchsten deutschen politischen Institutionen am Freitag zur Abstimmung über den ESM nicht mal alle Unterlagen in korrekter Form und vollständig vorliegen hatten. Schaut man so durch die Nachrichtenwelt, stellt man schnell fest, dass ein großer Teil derer, die über die Causa ESM abstimmen sollten, keinerlei Ahnung von dem hatten, worüber sie sich ein Urteil bilden sollten.

Das Problem ist meiner Ansicht nach, dass die Großbanken den Staaten Geld geliehen haben. Viel Geld. Und das wollen die Banken irgendwann natürlich zurück. Mit Zins und Zinseszins. Am besten mit ein paar Goodies dazu, wie Kraftwerke, Häfen, Straßennetz oder dergleichen. Da diese Banken natürlich auch die Politik fest im Griff haben, wird die Politik den Weg ohne ESM (also das ganzheitliche Ausbluten der Staaten) nicht mitgehen. Dieser wäre: Wir stoppen einfach mal den ganzen Wahnsinn und machen einen kollektiven Schuldenschnitt.

Banken würden dadurch Unmassen an Geld verlieren. Und darum – vermute ich – werden die Herrschaften Deutschland gedroht haben. Und unter diesem massiven Druck muss wohl Angela Merkel letzte Woche eingeknickt sein. Und so kam es wohl dann zu dieser ominösen Nacht- und Nebelaktion am Freitag.

Man kann jetzt als ehrlicher und einfacher deutscher Michel tun, was man will. Aber solche Dinge wie Demostrationen oder Generalstreik oder so etwas würde zu nichts führen. Es gibt aber wie Steffen Mackowiak immer mehr, die offenherzig empfehlen, das gesparte Geld in Gold und dergleichen anzulegen. So sieht es auch „Der klare Blick“.

Aber würde das nicht bedeuten, dass durch so einen Exit zwar die Banken geschwächt werden, aber dadurch der Goldmarkt immer weiter steigt, bis er kollabiert? Würde man sich dadurch nicht das eigene finanzielle Grab schaufeln?

Ich bin wirklich gespannt, wie das hier so weitergeht. Es ist ja völlig klar, dass man der Politik nicht trauen kann. Aber wem dann? Ich denke, unterm Strich läuft alles auf eine „New World Order“ – also eine neue Weltordnung hinaus. Und damit meine ich nicht das, was in der Wikipedia als Verschwörungstheorie beschrieben ist. Ich meine das, was am Ende des ersten Weltkriegs und nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme immer wieder publik gemacht wurde.

Ich glaube einfach, dass über kurz oder lang die Welt neu sortiert wird. Europa wird einen neuen Stellenwert erhalten. Und Deutschland gleich mit. Vor diesem Hintergrund sehe ich einfach nur, dass sich die derzeitige politische Kaste noch flügelschlagend dagegen wehrt. Schauen wir einfach mal, wie sich alles so weiter entwickelt.