Ach, jetzt klingelt es: Die National Security Agency, also die NSA, spioniert den elektronischen Datenverkehr aus, um die Welt zu schützen. Ach so, na dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen. Aber wenn es nach der NSA geht, soll das mit dem Zurücklehnen nichts werden, denn Deutschland ist ein potentielle Angriffsziel.
Die NSA hat in Deutschland einen Großteil aller Telefonverbindungen ausspioniert, den Email-Verkehr, den Internetverkehr und wer weiß, was sonst noch, im großen Stile mitgeschnitten und ausgelesen. Die NSA ist damit in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land, wo sie herumgeschnüffelt hat.
Die NSA hat sogar angegeben, warum sie in Deutschland derart aktiv ist. Deutschland – man höre und staune – ist nämlich nicht nur Partner, sondern auch Angriffsziel. Aus diesem Grund musste man notgedrungenerweise den Datenverkehr systematisch abschöpfen. Es geschieht ja nur zum Wohle des Volkes.
Allein in Deutschland würden laut einer Statistik der NSA rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – also Telefonate, SMS, Internetaufrufe, Chats, Emails, Internet-Telefonie und alles mögliche weitere – überwacht. Und das Ganze ohne jeden Verdacht. An normalen Tagen sollen das bis zu 20 Millionen Telefonate und etwa 10 Millionen Internetdatensätze eingesammelt werden. So schreibt es das österreichische Magazin Format unter Berufung auf das deutsche Magazin DER SPIEGEL.
Laut dem Blog „Newsburger“ spielt wohl die Bankenmetropole Frankfurt / Main eine zentrale Rolle. Es ist also nicht nur so, dass dort der zentrale deutsche Internetknoten steht, die Stadt ist auch als Basis für das Internet in Deutschland und Europa aufgeführt. Und hier scheinen die Schnüffeleien der NSA ganz besonders stark zu sein.
Beide Portale, also Format und Newsburger, beziehen sich auf einen Bericht des SPIEGELs. Und der wiederum zitiert eine Präsentation der NSA. Dort soll nämlich folgendes verlautbart worden sein:
Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen ? und tun dies auch…
Diese ganze anlasslose Speicherung von Daten, das verdachtslose Ausspionieren von Telekommunikations- und Datenverbindungen werden weltweit kritisiert. In Deutschland stellen sich die Spitzenpolitiker aus allen Parteien, z.B. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) oder Thomas Oppermann (SPD), hin und scheppern flügelschlagend, wie schlimm doch das alles sei. Aber man hätte es verhindern können, wenn man nicht nur Ja-und-Amen-Sager gegenüber den USA wäre.
Die Piraten haben den Kampf gegen die Machenschaften von NSA und GCHQ in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Etwas anderes habe ich nicht erwartet. Aber ob sie recht viel ausrichten können, wage ich zu bezweifeln. Aber vielleicht schaffen sie es in den Bundestag, um unter Umständen den lethargischen, etablierten Parteien hier und da auf die Finger zu klopfen oder in den Allerwertesten zu treten. Aber ich vermute, dass die Piraten hier auch wieder verblassen und stimme da der Meinung vom Internetrechtsexperten Thomas Stadler voll und ganz zu:
Für die Piraten sind #Prism und #Tempora so was wie ein Elfmeter ohne Torhüter. Dennoch steht zu befürchten, dass sie verschießen.
— Thomas Stadler @RAStadler (@RAStadler) June 30, 2013
Jedenfalls muss hier irgendetwas passieren. Ich möchte auf Dauer kein Internet nutzen, im dem man nicht vor Mitlesern gefeit ist. Und das meine ich nicht nur bzgl. Facebook und Co. Wenn ich vertrauliche Daten durch die Leitung schicke, sollten die ohne einen so genannten „Man in the Middle“ übertragen werden. Und da bin ich schon sehr dafür, dass hier ganz klar reglementiert wird. Ich hoffe, dass hier die Dynamik des Internet die entsprechende Antwort auf diese schamlose und zügellose Spionage schafft.
So eine wilde Spionage darf es unter Verbündeten nicht geben, wie es auch Thomas Oppermann sagt. Und Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland nicht erlaubt, darum darf diese auch nicht von ausländischen Geheimdiensten durchgeführt werden, wie es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt. Alles richtig, jetzt muss gehandelt werden.