Henning Uhle

PEGIDA ist in meinen Augen am Ende. So, wie man die Bewegung noch um Weihnachten herum erlebte, wird sie nie wieder in Erscheinung treten. Das kann man gut oder schlecht finden. Fakt ist auf jeden Fall, dass PEGIDA ein paar Probleme mit sich herumschleppt, die denen nun auf die Füße fallen.

Im Blog konjunktion.info steht, worum es vielen bei PEGIDA ging. Mal abgesehen von „Ausländer raus“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ gab es ja ein paar Punkte, die man durchaus hätte diskutieren können:

• die durch die Handelsabkommen wie TTIP, TiSA oder CETA auf uns zukommen,
• aufgrund der offensichtlichen Kriegshetze der “Qualitätsmedien” und unserer Politdarsteller gegen Russland,
• für die Bürger- und Menschenrechte durch die Ausweitung der Überwachung und Kontrolle,
• einer Komplettvereinnahmung Deutschlands als Bürge und Garantiegeber für ein im Sterben liegendes Spielgeld namens Euro

Von der Sache her handelt es sich um etliche einzelne Dinge, die allesamt einzeln besprochen werden müssen. Es ist wahr, der Anteil derer mit eindeutig rechter Gesinnung ist gering. Der Anteil derer, denen einfach die Wut über diverse Zustände den Atem nimmt, ist hoch. Und es ist genauso richtig, dass nicht alle bei PEGIDA nun islamfeindlich sind, so wie es diverse Medien darstellen. Aber mit PEGIDA hatten sie ein Forum gefunden, und die Medien starrten auf sie. Wenn dann auch noch Oma Erna aufgrund ihres Ärgers über die GEZ-Gebühren da mitläuft und als islamfeindlich von diversen Medien bezeichnet wird, fällt schnell das Wort „Lügenpresse“.

Eins haben die Spaziergänge oder Demonstrationen oder was auch immer auf jeden Fall gezeigt: Die Politik muss sich der Probleme der Bevölkerung annehmen. Wenn die Europäische Zentralbank nun die Schleusen öffnet und die Finanzmärkte mit Geld überflutet, dann erwartet man – da es sich um Steuergelder handelt – als Normalsterblicher, dass dann das Geld von den Banken an die Sparer und Unternehmen weitergereicht wird und somit ein Aufschwung erzielt wird. Aber das Geld wird wohl in irgendwelchen Kanälen versickern. Und das regt nun einmal die Leute auf.

Ich habe es schon öfter hier im Blog angesprochen: Die Politik hat es versäumt, mit den Bürgern zu reden. Gleichwohl haben es diverse Medien versäumt, ausgewogen zu berichten. Und viele Blogs haben es versäumt, Meinung als Meinung und nicht als Nachricht zu verkaufen. Die vielen Leute bei PEGIDA und deren Ablegern hätten eine bessere Kanalisierung durchziehen müssen. Die Sorge vor Freihandelsabkommen, Fracking, dem schlafenden Riesen namens Russland, vor Überwachung und so weiter und so fort sind berechtigte Sorgen. Auch viele Positionen in diversen Positionspapieren sind diskutierbar, wenn man sich an ihnen orientieren würde. Aber das sind alles verschiedene Töpfe.

Meine Meinung ist, PEGIDA krankte daran, weil man zu viele Dinge kritisiert hatte. Und das teils mit unwürdigen Methoden. Klar, es gibt verständlicherweise Leute, die Sorge haben, dass in ihrer Stadt so viele Flüchtlinge und Zuwanderer ankommen, dass die Stadt das nicht mehr handhaben kann. Die gibt es aber statistisch gesehen nicht in Sachsen. Und wenn man unter der Überschrift „Gegen die Islamisierung“ gegen GEZ-Gebühren protestiert, muss man sich nicht wundern, wenn man in einer rechten Ecke landet.

Ich denke, wenn es einzelne Bewegungen gewesen wären, wären sie auch irgendwie verständlicher gewesen. So hat man aber die rechts anmutende Parole „Gegen die Islamisierung“ im Titel gehabt. Was soll man da denken? Das können doch nur rechte sein. Und dass es da Gegenbewegungen gibt, ist auch verständlich. Das Problem ist dabei aber nur, dass beide – als PEGIDA und NOPEGIDA – wüst zusammengewürfelte Haufen sind. Beide übertreiben, beide sehen im anderen den Teufel, in beiden Haufen gibt es extremistische Leute (ja, nur ein kleiner Anteil, aber es gibt auf beiden Seiten Radikale), beide haben einen ganzen Sack von Parolen, und beide werden falsch einsortiert.

Letztlich wurde das Ziel verfehlt. Auch von der Politik. Denn die redet ja nach wie vor nicht mit PEGIDA. Dass man nun aber wie bei konjunktion.info von

Divide et impera – Teile und Herrsche in der Version 2.0. Die Maske ist gefallen.

redet, halte ich für maßlos übertrieben. Aber so ist das eben, wenn man Schallmauern überschritten hat. Unterm Strich hat man viel Getöse gemacht und nichts erreicht.