Henning Uhle

Wir sollten uns damit abfinden: Die NSA, der GCHQ, der Bundesnachrichtendienst und alle angeschlossenen Anstalten und Wirtschaftskonzerne schnorcheln einfach alles, jeden und überall ab. Ohne Ausnahme. Was soll da jetzt noch kommen?

Der britische Journalist des Guardian, Glenn Greenwald, verkündete, dass das dicke Ende wohl noch kommt. Entschuldigung, noch dicker? Was soll da noch sein? Ich meine, außer diesem „Alles. Jeden. Überall“?

Alle paar Wochen kommt so brockenhaft eine Ausdünstung dessen, was Edward Snowden mal aufgeschrieben und eingesammelt haben soll. Mir kommt das alles irgendwie seltsam vor. Und ich kann mir nicht helfen, irgendwie ist an dem Ganzen etwas ganz komisch. Das sagt mir mein Bauchgefühl.

Einerseits stört mich gewaltig diese Salami-Taktik, alle paar Wochen mal wieder die Sau durch das Dorf zu treiben, wie schlimm doch jeder Geheimdienst die Menschheit abschnorchelt. Immer wieder wird erzählt, wie groß die Datenmengen sind und wie schlimm damit der Verrat ist. Aber bei polizeilichen Ermittlungen stören sich ja die Beamten auch immer wieder an Fakten, die erst nach und nach ans Licht kommen. Da darf man schon mal ein wenig argwöhnisch darüber nachdenken.

Dann ist es so: Warum gerade jetzt, also seit Juni 2013? Warum hat Edward Snowden mutmaßlich diesen Termin gewählt? Weil man sich gerade wieder ernsthaft in Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen begeben hat? Weil man irgendwelchen anderen Kram überdecken will? Ich glaube nicht daran, dass irgendwie das Maß ausgerechnet zum Zeitpunkt X voll gewesen wäre.

Gleichwohl glaube ich aber, dass Snowden sich ernsthaft in Gefahr begeben hat, dass er dafür einiges riskiert hat, dass er das zum Wohl des Völkerrechts gemacht hat. Keine Frage, ihm ist sehr entschieden zu danken, dass die ganzen Informationen ans Tageslicht kommen. Aber warum auf diese Art und Weise und warum erst 2013?

Und dann ist ja wohl noch die spannende Frage, ob die Geheimdienste nicht etwas mit der schweren Sicherheitslücke in OpenSSL zu tun haben. Der Entwickler hatte dies zwar bestritten. Aber die Zweifel kann man damit ja nun nicht ausgeräumt haben. Die NSA hat in jedem Fall davon profitiert. So stellt sich das Ganze zumindest dar.

Und die Frage aller Fragen ist doch zweifelsohne: Warum zum Geier gibt es niemanden, der ernsthaft über eine Lösung nachdenkt? Ernsthaft: Man kann sich über einen verdreckten Tisch aufregen, wie man will. Der wird nur sauber, wenn man ihn abwischt. Warum fängt nicht einer der Wissenden an, eine technologische Änderung und juristische Konsequenzen zu erarbeiten? Alle Welt regt sich nur darüber auf, was da die Geheimdienste veranstalte(te)n. Aber niemand arbeitet an einer Lösung.

Meiner Meinung nach sollten langsam alle Fakten auf den Tisch. Obwohl die Mehrheit immer wieder dieses berühmte „Ich habe nichts zu verbergen“ daher redet, es ist schlicht unrecht, den Daten-, Telefon- und Briefverkehr vollständig abzuschöpfen, zu speichern und auszuwerten. Sowohl das Gespann Greenwald / Snowden als auch die Medien / die Politik machen sich unglaubwürdig mit dieser Salami-Taktik. Und schon verpufft die gesamte Wirkung, da sich die Techniker und Juristen dann lieber zwischen den Häppchen der Veröffentlichung wochenlang vollkeifern, statt an einer Lösung zu arbeiten.

Klaus Peukert hat sich auch Gedanken darüber gemacht. Er findet eben auch, dass man lieber mit dem Affentheater aufhören soll und lieber an Lösungen arbeiten soll. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Und wie sehen Sie das?