Heute war TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Ich habe es nicht gesehen, ich habe es via Twitter verfolgt. Beim Thema Abhörwahn durch NSA, BND und GCHQ habe ich etwas besser mitgelesen. Und ich war schockiert.
Eine Staatslenkerin wie Angela Merkel muss genau Bezug darauf nehmen können, wenn es um die deutsche Privatsphäre geht. Sie muss Stellung beziehen können. Sie muss sich vor das Volk stellen können. Und sie muss erklären können, was vor sich geht. All das ist ihr offenbar nicht gelungen. Und aus diesem Grund ist sie es nicht wert, weiter Bundeskanzlerin zu spielen.
Was sie zum Thema NSA-Skandal da abließ, war schon haarsträubend. Sie hat manche Dinge „in diesem Ausmaß“ nicht kommen sehen. Das muss man sich genau aufsagen:
Raab: Wussten Sie von den Ausspähungen der NSA? Merkel: Ich habe viele Dinge in diesem Ausmaß nicht kommen sehen. #tvduell #btw13
— tagesschau (@tagesschau) September 1, 2013
Ich erinnere nur mal kurz an die Neuland-Debatte. Angela Merkel hatte das Internet als genau das bezeichnet. Und dann werden Bürger aus aller Herren Länder – ja, nicht nur deutsche – nach Belieben ausgespäht. Völlig verdachtslos. Und Angela Merkel hat das Ausmaß nicht geahnt? Wofür hat sie einen Geheimdienstkoordinator, der den Kanzleramtsminister mimt? Das ist jener Herr Pofalla, der von vorn herein die NSA-Debatte für beendet erklärt hatte.
Aber ist denn Peer Strinbrück in dieser Hinsicht eine Alternative? Der Mann plädiert FÜR eine Vorratsdatenspeicherung. Also die verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten für einen gewissen Zeitraum. Ist das so viel besser oder so viel weniger schlimm als die Unwissenheit, was die NSA tatsächlich tut?
Ich denke, die beiden machen Deutschland etwas vor. Steinbrück ist gut im Argumentieren, aber ihm ist das Wohl der Deutschen letztlich auch nur egal. Und Angela Merkel ist völlig ahnungs- und tatenlos, was zentrale Anliegen der Deutschen betrifft. Sorry, aber in meinen Augen kann man keinen der beiden wirklich wählen. Ich jedenfalls nicht.
Wenn da die Rede ist, dass „auf deutschem Boden“ die NSA niemanden ausspioniert, ist das einfach nur lächerlich. Denn die NSA sitzt in den USA und liest einfach mit, was Lieschen Müller aus Hinterposemuckel bei Facebook schreibt. Dazu muss keiner in Deutschland vor Ort sein. Aber das hat keiner der CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne verstanden. Zumindest keiner, der wirklich mal vor die Kamera gezerrt wird. Schade drum.
naja aber mal ganz ehrlich: Woher sollte Angi wissen, dass in diesem komplett neu bekannten Neuland die Amis schon so weit sind, andere Leute auszuspäen? Vollkommen unerwartet das ganze…. NICHT :D
Dieser Analyse kann ich mehr oder weniger zustimmen. Was ist allerdings die Alternative? Ich sehe keine seitens der Politik. Die werden einen Teufel tun sich mit den Amis anzulegen. Das gibt doch nur Stress. Vielleicht liegt es wirklich an uns entwas zu tun. Damit meine ich eMails verschlüsseln und Europäische eMail Provider zu suchen und und und.
Naja, die Sache würde ja noch weiter führen: Man müsste Facebook, Google (auch Android-Smartphones), Microsoft (also Windows, Windows Smartphones, Office etc.), Apple, Twitter und Co. meiden. Und das ist dem deutschen Konsumenten wohl nicht vermittelbar.