Am Rande des allgemeinen Medienzirkus und von der deutschen Qualitätsjournaille weithin vernachlässigt, findet in Dubai dieser Tage die WCIT 2012 statt, die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation.
Es soll zu weitreichenden Beschlüssen kommen. Es geht grob gesagt um die Zukunft des Internet. Diese Tatsache hat allerdings viele Medien noch nicht für dieses Thema sensibilisiert. Daher berichten auch so viele erst gar nicht von dieser Konferenz. Grund genug, ein paar Informationen zu streuen.
Die WCIT wurde initiiert von der ITU, der „Internationalen Telekommunikations-Union“, die so alt ist wie die Telegrafen und die Morsegeräte. Die ITU spielt sich mehr oder weniger als Regierung des Internet auf. Dabei wurde ganz zu Anfang des Internet beschlossen, dass das Internet niemandem gehört und von niemandem regiert wird.
Jetzt benötigt natürlich die ITU dazu eine Legitimation. Schließlich will sie das Internet beherrschen. Dazu hat sie dann eben mal nach Dubai eingeladen. Und zwar Regierungen aus aller Herren Länder. Auch Deutschland ist durch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vertreten. Obwohl meine Meinung zur FDP ziemlich eindeutig ist, muss ich ihm voll und ganz Recht geben, wenn er auf der Webseite seines Ministeriums wie folgt zitiert wird:
Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Das Internet nimmt eine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse ein. Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, damit das Internet auch weiterhin Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse bleibt. Die Bundesregierung wird keine Vorschläge bei der WCIT unterstützen, die diese Rolle gefährden oder gar die Grundfreiheiten moderner Gesellschaften einschränken könnten.
Ich bin mir nicht so wirklich sicher, es kursieren allerdings Meinungen im Internet, die nicht so wirklich viel Vertrauen in diese Aussage geben. Aber es gibt auch Lichtblicke. So schreibt Kirsten Fiedler bei netzpolitik.org, dass das EU-Parlament die Pläne der ITU ablehnt, mit mehr Befugnissen ausgestattet zu sein. Russland wiederum möchte die neuen Richtlinien der ITU übernehmen, wie Heise berichtet.
Es muss dringend verhindert werden, dass die ITU mit ihrem Sitz im schweizerischen Genf sich als Regierung des Internet aufspielen kann. Eine Organisation allein darf nicht bestimmen. Das Internet lebt von Vielfältigkeit und von der Tatsache, dass es eben keine Regierung gibt.
Der Musikproduzent Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piraten, synchronisierte ein Anonymous-Video, das die mögliche Gefahr verdeutlichen soll, die von einer allein herrschenden ITU ausgehen würde. Ich möchte jedem meiner Leser unbedingt empfehlen, sich den Blogartikel von Bruno Kramm heranzunehmen und sich dort das Video anzusehen oder sich den Abdruck des Textes durchzulesen.
Außerdem kann es durchaus nützlich sein, wenn man sich mit dem offenen Brief der BITKOM und anderen an das Bundeswirtschaftsministerium zu Gemüte führt. Man findet ihn unter anderem im Blog der Digitalen Gesellschaft. Dass die Bundesregierung und eben auch das EU-Parlament bereits gegen die ITU sind, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sicher nicht bekannt.
Ich finde ja auch, dass eine solche Entwicklung zumindest mit einiger Sorge betrachtet werden sollte. Es wäre zumindest denkbar, dass im Falle der Umsetzung der Pläne der ITU Zustände wie in China oder Russland oder dem Iran drohen. Ich meine nicht die totale Überwachung, da sich die wahrscheinlich schwer implementieren lässt. Ich meine die freie Meinungsäußerung und den ungehinderten Zugang zu Informationen, das könnte problematisch werden.
Aber das erzählt Ihnen alles der Bruno Kramm in seinem Video. Ich habe schon einmal in einer fiktiven Geschichte namens „Frühjahr 2016“ darüber philosophiert, wie es in der Zeit nach dem Internet sein könnte. Vielleicht wird ja doch nebenbei an einem parallelen Internet gebaut. Man weiß es nicht. Man sollte auf jeden Fall solche Pläne wie die der ITU aufhalten.