Wir können uns von dem Gedanken verabschieden, dass das, was wir Privatsphäre nennen, tatsächlich noch privat ist. Das ist nämlich endgültig vorbei. Mit den Flüchtlingen fing es an, aber es wird auf alle Menschen ausgeweitet. Noch redet man von der offiziellen Seite her von „Einzelfällen“. Aber wir wissen doch eigentlich ganz genau, dass dieser Begriff hier doch gar nicht mehr zutrifft. Hunderttausende Smartphones dürfen nun durchsucht werden. Und Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass man dort Halt macht, wo ein Ausweisdokument vorgezeigt werden kann.
Ich verstehe den Gedanken schon, der dahinter steckt. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen und kommen, haben oftmals nicht viel mehr dabei als ihr Smartphone, um mit der Familie oder sonstwem in der Heimat in Kontakt zu bleiben. Dieser Quatsch, dass die hierzulande die neueste Technik für lau bekommen, glaubt ja eh niemand. Gerade Syrien hatte eine funktionierende Volkswirtschaft, bis vor 5 Jahren der schreckliche Krieg ausbrach. Jedenfalls haben diese Menschen das Smartphone dabei, einen Ausweis aber nicht. Der könnte abhanden gekommen sein.
Nun wurde aber beschlossen, dass diese Menschen weniger Privatsphäre genießen als deutsche Bürger. Das darf man gut und gerne kritisieren. Die Behörden dürfen die Smartphones offiziell durchsuchen, wenn die Identität nicht einwandfrei festgestellt werden kann. Dabei fallen den Behörden Kontakte, Termine, Fotos, Emails, Chatverläufe, was auch immer in die Hände. Und glaubt denn wirklich irgend jemand, dass diese Daten, die durchaus sehr sensibel zu behandeln sind, nicht genutzt werden? Notfalls auch gegen die Besitzer der Smartphones selbst?
Und wie ist das? Sind denn die Bürger des Landes – also in unserem Fall Deutschland – davor gefeit, dass die Behörden nicht irgendwann damit anfangen, deren Smartphones zu durchsuchen? Ja, ich weiß schon, es müssen dazu Durchsuchungsbefehle und dergleichen vorliegen. Aber ich meine ja nur: Ist es denn so abwegig zu glauben, dass die Praxis, die bei den Flüchtlingen Anwendung findet, nicht auch bei hiesigen Bürgern durchgeführt wird? Theoretisch denkbar ist das ja. Und was glauben Sie, wie es dann ausgeweitet werden kann?
Sind als nächstes die sozial schwachen Menschen der Gesellschaft dran? Bezieher von Arbeitslosengeld II, zum Beispiel. Oder sind Autofahrer dran? Bei sozial schwachen Menschen könnte man mal eben herausfinden wollen, ob die sich nicht vielleicht etwas dazu verdienen oder eine private Beziehung verschweigen. Und Autofahrern könnte man Bußgelder auferlegen, wenn aufgrund der Standortdaten ermittelt werden konnte, dass das gefahrene Auto viel zu schnell von A nach B gekommen ist. Ich halte das für durchaus reell, was man hier zu lesen bekommt.
Mit den Flüchtlingen fing es an. Und wer in die USA reist, soll seine Passwörter herausgeben. Und Sie wundern sich, warum die Leute sich alle so komisch verhalten? Es ist ja kein Wunder. Wir beerdigen allmählich weltweit die Privatsphäre. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie das nicht interessiert, denn das kann ich nicht glauben. Der Spruch „Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist spätestens dann eine Lüge, wenn Sie jemand nach den Login-Daten zu Facebook fragt.