Henning Uhle

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles widerspricht dem Bundessozialgericht und benachteiligt Behinderte bei der Grundsicherung. Tolle Wurst. Und ich dachte, dass das „S“ in der Partei, der sie angehört, für sozialdemokratisch und deshalb auch für sozial steht. Aber was das Ministerium unter ihrer Ägide da mit Behinderten macht, spottet jeder Beschreibung.

Eigentlich gibt es eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes. Behinderten wird nämlich eine Grundsicherung ausgezahlt, die 80 € geringer ist als bei allen anderen Leistungsempfängern. Ich habe so etwas mitbekommen wie: Die Behinderten können doch eh nichts zum Einkommen im Haushalt beitragen, da brauchen die auch nicht so viel. Ist klar, oder?

Da stellt sich die Nahles-Bude hin und erzählt den Medien, dass man die Auffassung des Bundessozialgerichtes nicht einmal teilt und sich somit über Gerichtsbeschlüsse hinweg setzt. Ja, wo sind wir denn hier? Kann hier ein Gericht etwas entscheiden, was dann eh für niemanden bindend ist? Irgendwie am Abend soll sich dann aber die Meinung des Bundesarbeitsministeriums geändert haben.

So lang aber keine Gesetzesanpassung vorliegt, werden Behinderte weiterhin benachteiligt. Die Grundsicherung / Hartz IV ist eh schon gering. Die bekommen sie nicht komplett. Sondern von den 399 € lediglich 319 €. Das sind geschlagene 80 € weniger. Und die Nahles-Bude sieht sich auch noch im Recht. Ich bin da der Meinung, dass genau gegen so etwas heftig protestiert werden muss.

Grundsicherung heißt nicht umsonst Grundsicherung. Mit diesem Minimum soll erreicht werden, dass ein Bedürftiger ein Minimum an Einnahmen hat, um zumindest spärlich sein Leben zu bestreiten. Ein Behinderter, der auf Rollstuhl, Hilfe, sogar Betreuung rund um die Uhr angewiesen ist, braucht so etwas nicht, weil er eh nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann? Was denkt sich das Ministerium eigentlich?

Ich halte nicht viel davon, irgendwelche Luftnummern in meinen Blog zu brechen. Aber wie Nahles mit den Behinderten in diesem Land umgeht, erfordert von mir schon einiges an Beherrschung. Ich hoffe aber, dass das Gerücht, was gestern Abend breit getreten wurde, stimmt, dass nämlich die Nahles-Bude klein bei gibt und Behinderte gleich stellt.