Henning Uhle

Rostock-Lichtenhagen, Zwickau, Sächsische Schweiz – das alles sind Orte im deutschen Osten. Also in dem Teil Deutschlands, der gemeinhin als „Neue Bundesländer“ bezeichnet wird. Und der hat ein Naziproblem. Oder hatte es. So ganz klar wird die Meinung unseres Bundesinnenministers nicht.

In den Medien geistert eine Meinung von Hans-Peter Friedrich. Der Bundesumweltminister hatte ja unlängst eine Neonazi-Datei eingerichtet, um Rechtsextreme katalogisieren und aufspüren zu können. Das alles ist wohl die Konsequenz aus den Geschehnissen rund um den NSU. Das ist meiner Ansicht nach eine gute und richtige Idee. Keine Frage. Aber dann wird es undurchsichtig.

Hans-Peter Friedrich gab an, dass Rechtsextremismus vor allem im deutschen Osten ein ernst zu nehmendes Problem sei. Klar, die Nachrichten kommen nun einmal nur aus dem Osten. Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, und wie man all das immer wieder bezeichnet. Aber ist es denn wirklich so, dass das wirklich nur ein ostdeutsches Problem sei?

Ich denke, Neonazis findet man überall in Deutschland. Nur verhalten die sich wahrscheinlich cleverer als die im Osten. In Bayern waren sie sogar in Form der Partei „Die Republikaner“ im bayrischen Landtag. In diversen Rathäusern oder Kreistagen überall in Deutschland stellen rechtsextreme Gruppierungen immernoch eine stattliche Fraktion. Also sollte man das nicht nur auf die 5 Bundesländer projizieren, die den deutschen Osten bilden.

Irgendwie muss das auch Friedrich klar geworden sein. Mir scheint, als ist er zurück gerudert. Denn nun heißt es, dass Rechtsextremismus ein gesamt-deutsches Problem sei. Natürlich sollte man dann so fair sein und solchen Unfug außen vor lassen wie: Rechtsextremismus schadet dem deutschen Export. Wie Kristian Schulze von der ZEIT sehe ich es auch: Ausländerfeindlichkeit steht keinem Land gut zu Gesicht. Aber es ist kein Problem des Exports.

Ich denke, Hans-Peter Friedrich wollte einfach darauf hinweisen, dass Rechtsextremismus ein echtes Problem ist. Und ihm ist halt aufgefallen, dass die Berichterstattung zum Thema meistens aus dem Osten kommt. Aber es ist schlicht nicht richtig, dass Rechtsextremismus in anderen Bundesländern nicht vorkommt.

Der ZEIT-Blogartikel weist richtigerweise darauf hin, dass Friedrich nur richtig liegen würde, wenn er auch auf die Probleme im deutschen Westen hinweisen würde. Er muss praktisch Rechtsextremismus als das einstufen, was er ist: ein gesamt-deutsches Problem. Nur dann würde man seine Äußerungen auch ernst nehmen.