Zugegeben: Die Überschrift ist etwas sehr plakativ. Sie liest sich fast wie so eine Schlagzeile aus der deutschen Boulevard-Zeitung mit den 50 Meter hohen Überschriften. Aber die Überschrift ist bewusst plakativ gewählt, damit der deutschsprachige Raum auch auf das aufmerksam wird, was da auf uns zukommt, wenn man die angeblichen Volksvertreter (ich könnte jetzt das Wortspiel mit den Zitronenfaltern bringen, die keine Zitronen falten) einfach mal so machen lässt, wie sie es gern hätten.

Ich nehme Sie einfach mal ein wenig mit auf eine Reise durch das Transatlantische Freihandelsabkommen, TAFTA – wahlweise auch TTIP. Ich möchte ein paar Worte über den groben Unfug fallen lassen. Und ja, die Gefahr, die von TAFTA ausgeht, sollte jeder Mensch notfalls intravenös aufnehmen und sich entsprechend verhalten. Aber genug der Vorrede.

Microsoft finanziert Genmais?

Nein, der Konzern finanziert natürlich keinen Genmais für Europa. Wie die Überschrift zustande gekommen ist, habe ich ja schon erklärt. Aber wie ist es dazu gekommen?

Wie Sie wissen, wurde der Konzern Microsoft u.a. von Bill Gates gegründet. Er wurde dadurch steinreich. Und er hat mit seiner Frau die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ gegründet. Und mit dieser Stiftung bildet Bill Gates einen der Hauptaktionäre des Agrar- und Biotechnologie-Konzerns Monsanto aus St. Louis im US-Bundesstaat Missouri.

Monsanto ist einer der größten Hersteller gentechnisch veränderter Feldfrüchte, u.a. eben Genmais, der so verändert wurde, dass er resistent gegenüber Unkrautbekämpfungsmittel ist. Dazu wird das Erbgut der Pflanzen biotechnisch völlig neu gestrickt.

Monsanto produziert aber nicht nur selbst. Sondern mit vollgepackten Taschen kaufen sie die halbe Konkurrenz auf. Und sie klagen sich durch die Branche. Und mit ihren fetten Gewinnen können sie Klagen gegen sich abweisen. Die Wikipedia schreibt groß und breit über den Giganten auf dem Agrarsektor. Und das liest sich alles nicht so freundlich.

Dieser Konzern ist groß und mächtig. Und in diesem Konzern ist Bill Gates über seine eigene Stiftung, die die landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, als Großanleger investiert. Und Unternehmen wie Monsanto würden gewaltig von einem Freihandelsabkommen profitieren und drängen auch auf dessen Ratifizierung.

TAFTA – Geheim verhandelter Albtraum

Eben habe ich ja am Beispiel Monsanto darauf aufmerksam gemacht, was es mit gentechnisch veränderten Feldfrüchten so auf sich hat. Die müssen nämlich in Europa gesondert gekennzeichnet werden und sind weitläufig verboten. In den USA, wo Konzerne wie eben Monsanto herkommen, ist dies nicht so. Sollte das Transatlantische Freihandelsabkommen so kommen, wie es derzeit scheint, dann wird sich hier gewaltig etwas ändern.

Es würde dann ein Schiedsgericht geben. Und dort können die Konzerne dann zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen auf einer ähnlichen Ebene wie Staaten gegen diese Staaten vorgehen. Wenn in Deutschland also bisher gentechnisch veränderte Lebensmittel verboten sind, so können Konzerne wie Monsanto Entschädigungszahlungen aus Berlin erstreiten.

So etwas ist gefährlich für die gesamte Demokratie. Denn Entscheidungsspielräume werden gesprengt. Alles, was es dann als Gesetze gibt, muss mit TAFTA im Einklang stehen. Sonst muss der jeweilige Staat an den Konzern zahlen. Ich füge hier einmal ein Zitat von John F. Nebel aus dem „Metronaut“ ein, der sich mit dem Thema beschäftigt hat:

Le Monde diplomatique zählt fünf Hauptziele der Konzerne auf:

1. die Zulassung gentechnik-veränderter Organismen und Produkte
2. die erweiterte Nutzung privater Daten
3. eine Aufweichung der Lebensmittelsicherheit
4. die Liquidierung der Klimapolitik
5. die Rücknahme von Regulierung und Kontrolle im Finanzsektor

Die Folgen für Bürgerrechte, für die Demokratie, für das allgemeine Werteverständnis – kurz: für ein würdevolles Leben – sind unabsehbar. Und dieses Freihandelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und die deutsche Bundesregierung hat mit Bundeslandwirtschaftsminister Hans Peter Friedrich (Sie erinnern sich? Der Bundesinnenminister für die Vorratsdatenspeicherung) den härtesten Fürsprecher in ganz Europa für das Abkommen am Tisch sitzen.

TAFTA soll eine erweiterte Nutzung privater Daten mit sich bringen. Das heißt, dass der Vorratsdatenspeicherung und der massenhaften Verarbeitung von privaten Daten die Türen offen sind. Die Klimapolitik soll beendet werden. Deshalb werden ja jetzt schon neue Kohlekraftwerke gebaut. Und die Regulierung im Finanzmarkt soll beendet werden, was den Tod solcher Mittel wie ESM bedeuten würde. Ausführlich ist auch dies in der Wikipedia nachzulesen.

Die Welt den Konzernen

Wenn das Abkommen zu Ende verhandelt wird und zum Abschluss gebracht wird, wird nie wieder ein Abkommen verhandelt werden müssen. Denn danach gehört die Welt einzig und allein den Konzernen. Mit diesem Abkommen wird das größte Verbrechen an der Menschheit begangen. Und wenn die Verhandlungspartner fertig sind, wird die Welt neu geordnet sein.

Neben TAFTA wird derzeit auch noch TPP verhandelt. Das ist das Gleiche in grün wir TAFTA, nur eben mit den Pazifik-Anrainerstaaten. Aber auch dieses Abkommen würde dann die ganze Welt betreffen. Dabei sind die Konzerne diejenigen, die mit harter Hand kompromisslos ihre Ziele durchsetzen wollen.

Wenn die Freihandelsabkommen fertig verhandelt sind, wird Genmais das geringste Übel sein, was uns aufregen könnte. Wenn die Konzerne mit der Politik fertig sind, wird jegliches Klagen gegen die neue Weltordnung sinnlos sein. Die Folgen werden beträchtlich sein. Und deshalb muss – soweit es noch geht – gehandelt werden. Der Blog StopESM hat hierzu eine umfangreiche Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Und Sie können bei CAMPACT! und beim Umweltinstitut eine Petition zum Stop von TAFTA zeichnen.

Wer glaubt, dass sie oder ihn das nichts angeht, die oder der irrt. Lesen Sie einfach mal die verlinkten Dokumentationen. Dann werden Sie verstehen. Nein, ich verbreite keine Panik. Wir sollten uns nur ein wenig Selbstbestimmung bewahren. Und den Konzernen muss gezeigt werden, dass man nicht alles erkaufen kann.