Henning Uhle

Ja, ich weiß, über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat eigentlich schon jeder etwas erzählt. Aber ich muss einfach mal etwas zum Thema loswerden. Denn ich wurde mit etwas konfrontiert, bei dem ich dachte, dass es bei einem intelligenten Menschen nie und nimmer aus dem Mund kommen könnte. Der Aufhänger war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Verbot der Sterbehilfe verfassungswidrig ist. Klingt komisch? Na, dann passt mal auf.

Das Grundgesetz und der materielle Verfassungsbegriff

Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Bei der Entstehung war noch die Rede davon, dass es sich um eine „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“ handelt. Allerdings waren von Anfang an die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt. Denn es trifft eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes. Darüber hinaus regelt es die Staatsorganisation. Es sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

Aber warum heißt es dann „Grundgesetz“ und nicht Verfassung? Vielleicht, weil es sich um die Eindeutschung des lateinischen Rechtsbegriffs „lex fundamentalis“ – also das dem Staat zu Grunde liegende Gesetz – handelt? Und nebenbei bemerkt: Nur in Deutschland – und dann auch nur aus bestimmten Kreisen der Gesellschaft – stört man sich am Begriff. Dabei haben auch eine ganze Reihe anderer Länder ein Grundgesetz.

Würde man sich zum Beispiel in Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Israel, Niederlande, Norwegen, Palästina, Schweden, Ukraine oder Ungarn daran stören, dass die jeweilige Verfassung in der Landessprache ebenso Grundgesetz heißt? Wieso kommt man ausgerechnet immer in Deutschland auf die Idee, hier von einer Niedertracht zu philosophieren, mit der man angeblich das Volk hinters Licht führen würde?

Leitplanken: Wie wollen wir zusammen leben?

Gesetze regeln immer, wie das Zusammenleben in einer Gesellschaft organisiert werden soll. So geht es eben nicht, dass eine Terrorgruppe in Deutschland wüten kann. Ebenso wenig geht es, dass ein Netzwerk Deutschland in Richtung Bürgerkrieg treiben kann. Und jeder muss sich an Vorschriften halten und kann nicht einfach Scharfrichter spielen, wenn ihm danach ist. Dafür sind grundlegende Vorschriften definiert worden. Und diese sind im Grundgesetz festgehalten worden.

Wer möchte, kann alle Artikel unserer Verfassung nachlesen. Und ja, es ist die Verfassung. Und die Prämbel des wichtigsten deutschen Gesetzes lautet:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Präambel des Grundgesetzes

Seit der Wende und der Wiedervereinigung am 03.10.1990 gilt diese Fassung. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, hieß diese Präambel noch anders. Wie gesagt: Dieses Gesetz war ursprünglich als Provisorium gedacht. Denn man wollte immer eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Aber das Grundgesetz liefert bis heute die Leitplanken für das Zusammenleben. Deshalb wurde der Name beibehalten.

Was hat das jetzt mit der Sterbehilfe zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der bisherigen Regelung zur Sterbehilfe beschäftigt. Bisher war es nämlich ein Straftatbestand, wenn jemand einem anderen Menschen beim Sterben Hilfestellung gab. Geregelt war das im §217 im Strafgesetzbuch. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Es hielt diese Regelung für verfassungswidrig. Menschen müssen selbstbestimmt über ihren Tod entscheiden können und ggf. Hilfe suchen dürfen. Oder so ähnlich.

Und nein, nach wie vor darf niemand einem anderen Menschen eine tödliche Dosis verabreichen. Ein Arzt darf aber die Dosis zur Verfügung stellen, die der Patient dann einnimmt. So, wie das in vielen Ländern der Fall ist. Und diese Angelegenheit müssen Betroffene selbst regeln können, und somit gehört das Ganze entkriminalisiert. Also im Einklang mit Artikel 1 der Verfassung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und sie zu achten und zu schützen ist.

Ich hatte also mal kurz davon erzählt, dass das Verbot der Sterbehilfe verfassungswidrig ist. Und jetzt kommen wir zu der Frage, was beide Themen miteinander zu tun haben. Ich erhielt als Gegenfrage: „Welche Verfassung?“ – Ich entgegnete, dass das Grundgesetz gemeint war. Die Antwort: „Das ist doch keine Verfassung, denn dann würde das Ding auch genau so heißen.“

Ja, Freunde, so habe ich auch geguckt. Ich meine, das ist mir natürlich nicht neu. Oft habe ich gelesen, dass es solche Äußerungen geben soll. Sie dann aber persönlich zu erleben, ist dann aber schon etwas anderes. So etwas ist die Argumentation der Reichsbürger. Die lehnen die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz als Staat ab und betrachten sich als Bürger des Deutschen Reiches, das ihrer Ansicht nach nie aufgehört hat zu existieren.

So etwas ist höchst gefährlich

Ich schreibe es gern noch einige Male: Das Grundgesetz ist die rechtmäßige Verfassung. Insofern hat dieses Land eine solche. Wer etwas anderes behauptet, verlässt den durch die Verfassung gegebenen Raum. Das ist höchst gefährlich. Deshalb bin ich auch so erschrocken, dass ich solche Dinge persönlich erlebt habe. Aus einem solchen Umfeld, das das Grundgesetz als Verfassung ablehnt, kamen in der jüngeren Vergangenheit jede Menge Straftäter.

Diese Bewegungen haben zum Ziel, Deutschland zu destabilisieren. Manche Bewegung will das Deutsche Reich wiederherstellen. Und damit sind wir wieder dabei, dass auch ein Bürgerkrieg denkbar ist. Und es ist denkbar, dass Terrorakte wie der in Hanau nicht ausgeschlossen sind. Ja, es ist nur die Behauptung gewesen, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei. Aber mit all dem Hintergrund beunruhigt das schon sehr. Und ganz ehrlich: Darauf habe ich keine Lust.