Zur Bundestagswahl hat insbesondere die Alternative für Deutschland in Sachsen gewaltig gute Zahlen erzielt. Und man fragt sich nun: Liegt es an der CDU? Ist in Sachsen zum Beispiel der Grund, dass 27 Jahre lang die CDU durch regiert hat? Trägt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Mitschuld am Abschneiden der AfD und damit auch der CDU? Die Vermutung liegt nahe. Nach dem, was man so sieht, hätte es vor einer Woche zur Bundestagswahl nur eine Reaktion in der sächsischen Staatskanzlei geben können: Der Rücktritt von Tillich.
Es sind immer die Anderen
Wie ich so etwas immer hasse. Es sind immer die Anderen. Der Freistaat Sachsen hat sich von den fünf Bundesländern, die nach der Wende gebildet wurden, am besten entwickelt. Solche teils absurden Arbeitsmarkt-Ergebnisse wie in anderen Bundesländern gibt es hier nicht. Sicher, zum Teil ist das auch damit zu erklären, dass es hier einen gewaltigen Niedriglohn-Sektor gibt. Und auch in hoch angesehenen Berufen verdient man in Sachsen nur einen Bruchteil wie im gleichen Job in den westlichen Bundesländern.
Aber im Großen und Ganzen geht es dem Land gut. Bei so einer Erkenntnis gibt es aber auch immer einen Pferdefuß. In Sachsen sind das gleich mehrere. Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist. Aber in Sachsen ist es so, dass die drei Großstädte gefördert werden, aber der ländliche Raum irgendwie nicht zählt. In Sachsen ist es so, dass Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil es mal ein paar weniger Kinder gab. Daran waren aber immer andere Bundesländer schuld.
Es war nie so, dass man vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen hatte, dass sich hier das Leben so lohnt wie in Bayern. Sachsen wird ja gern mal mit Bayern verglichen. Und es wurden viele Bevölkerungsteile hier im Freistaat einfach vergessen. Und so kam es zu allerlei absurden Veranstaltungen der sächsischen Landesregierung. Nicht zuletzt wurde all das rund um die Flüchtlinge ohne die Bevölkerung gemacht. Aber es geht nun einmal nicht ohne. Meiner Meinung nach gab es hier ein großes Versagen. Und daran sind nicht andere schuld, sondern die sächsische Landesregierung allein.
Quo vadis, Sachsen?
Wohin steuert Sachsen? Ich hatte vor langer Zeit mal andere Blogger aus Sachsen dazu aufgefordert, etwas positives an dem Bundesland heraus zu arbeiten. Leider war die Teilnahme nicht gegeben. Jetzt weiß ich auch warum. Sachsen geht es vordergründig gut, wenn man die Statistiken sieht. Aber außer Leipzig, Chemnitz und Dresden hat es der Rest des Landes nicht einfach. Und östlich von Dresden wurden die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten komplett allein gelassen. Das hat Flitzpiepen wie die AfD – und auch die NPD – auf den Plan gerufen.
Ich glaube, es ist nicht falsch zu behaupten, dass Stanislaw Tillich am Ende ist. Irgendwie wäre es positiv für Sachsen, wenn einmal etwas völlig anderes passiert. Wenn es denn eine Sozialdemokratie, eine liberale Politik und eine wirkliche linke Alternative hier im Land gäbe, könnte man vielleicht auch mal sagen, dass es gut wäre, wenn es keine Fortsetzung der CDU-Regierung nach der nächsten Landtagswahl gibt. In Thüringen hat man es so weit geschafft. Dort hat man auch getrost auf ein lockeres Weiter-so verzichtet.
Was will Sachsen? Das Bundesland ist einer der Motoren Deutschlands, viel mehr als so manches andere Bundesland. Es galt immer als ostdeutscher Musterschüler. Was da aber passiert ist, das war abzusehen. Wenn die Landesregierung die Menschen allein lässt, suchen sie sich eben ihr Sprachrohr. Und in der Sächsischen Schweiz ist dieses eben die AfD. Wie das aussah, habe ich hier kurz aufgeschrieben.
Nicht alles Nazis
Wer auch immer irgendwas in die Richtung behauptet, liegt falsch. In Sachsen – und speziell in der Sächsischen Schweiz – leben gewiss nicht nur Nazis. Hier leben Leute, die entweder abgehängt wurden. Oder sie stellen fest, dass die Schulen kaputt oder geschlossen sind, dass die Straßen kaputt sind, dass der Öffentliche Nahverkehr unverschämt teuer geworden sind. Wir Sachsen sind gewiss nicht alles Nazis. Der Anteil der Bevölkerung, der getrost als so etwas bezeichnet werden kann, ist viel kleiner, als mancher denkt.
Man merkt aber, dass in Sachsen viel zu viel schief läuft. Vieles, wo die Landesregierung den Hut auf hat. Und das muss sich alles der Ministerpräsident annehmen. Genau deshalb gäbe es relativ wenige Alternativen, als dass er zurücktritt. Und da rede ich noch nicht einmal davon, dass er fordert, dass in Sachsen keine Partei rechts neben der CDU sein darf. Das macht die CSU in Bayern nicht anders. Mit wenig Erfolg. Ich rede nur davon, dass die sächsische Bevölkerung enttäuscht ist. Und das stärkt immer die Radikalen.
Bevor ich es vergesse: Bundesweit ist es nicht anders. Und weil nun jeder denkt, dass das Wort „Heimat“ rechtsradikal ist, darf man in Deutschland den Wert der eigenen Heimat nicht verteidigen, wie es die Grünen fordern, da man ja sonst gleich ein Nazi ist. Aber weil die Schulen in ganz Deutschland kaputt sind, raffte man sich in ganz Deutschland auf und wählte die AfD. Es lag nicht unbedingt nur an den Flüchtlingen. Es ist die allgemeine Enttäuschung. Und niemand kann eigentlich so weitermachen wie bisher.