Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich glänzend eingeführt. Und wer die Ironie findet, darf sie behalten. Man kann schon sagen, dass er den Begriff der „christlichen Nächstenliebe“ neu definiert, indem er arme Menschen untereinander ausspielt und augenscheinlich nicht viel Einblick in die Pflege hat. Mir liegt es fern, jemanden durch den Kakao zu ziehen. Aber ernsthaft, über Jens Spahn müssen wir uns einfach mal kurz unterhalten.
Wer ist Jens Spahn?
Er galt als Shooting Star innerhalb der CDU. Der knapp 38 Jahre alte Münsterländer wurde der Welt als Hoffnungsträger der Union um die Ohren gehauen, mit dem man die jüngeren Wählerschichten wieder erreichen könnte. Allerdings ordnet man ihn als Erzkonservativen ein. Ob man ihn in diesem Zusammenhang wirklich kritisieren kann, sei mal dahingestellt. Eine gewisse politische Haltung dann auch zu vertreten, ist nie eine ganz blöde Idee. Aber der Führungspolitiker der CDU zeigte sich mehrfach auch mit seltsamen Äußerungen.
Die Gefahr des schwulenfeindlichen Islams
Man muss es im Jahr 2018 nicht extra erwähnen, dass Jens Spahn homosexuell ist. Höchstens in dem Zusammenhang, dass er sich da für mehr Rechte für „anders als hetero lebende Menschen“ einsetzen müsste. Aber er kommt lieber mit einer Warnung vor einem Islam mit einer „verklemmten Sexualmoral“ und Feindseligkeit gegenüber der Gleichstellung sexueller Minderheiten. Er warnte davor, die Gesellschaft sei wegen der Einwanderer drauf und dran, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist“.
Und schon sind wir wieder bei der Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehört. Das hatten wir alles schon. Und man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Religionsfreiheit ist in der deutschen Verfassung geregelt. Und überhaupt: Verfassung. Daran hat sich jeder zu halten. Man kann da gewaltaffin sein, wie man will. Für jeden gelten hierzulande die gleichen Gesetze. Sie durchzusetzen, das wäre die eigentliche Aufgabe. Ganz ehrlich, das ist völlig losgelöst vom Islam.
Mit Hartz IV ist man nicht arm
Haben Sie das mitbekommen? Da gab es den Streit um die Tafeln. Die Essener Tafel hatte keine Flüchtlinge mehr neu aufgenommen, und das Geschrei war groß. Jens Spahn kam daher und behauptete allen Ernstes dazu, dass die Tafeln unnütz sein müssten, da in Deutschland ja auch ohne sie niemand hungern müsse. Er darf es mir aber gern glauben, dass das glatt gelogen ist. Viele Menschen kommen ohne die Gänge zur Tafel überhaupt nicht über die Runden. Das würde ihm klar werden, wenn er mal mehrere Monate mit Hartz IV auskommen müsste.
Das Problem an einer solchen Haltung ist, dass jemand wie Jens Spahn der Meinung ist, dass die deutsche Politik genügend soziale Maßnahmen unternimmt. Aber dem ist nicht so. Denn dann müsste gewährleistet werden, dass in einem solchen reichen Land wie Deutschland keine Tafeln notwendig sein müssten. Aber in Deutschland gibt es genügend Elend. Und dagegen tut keine Bundesregierung ausreichend. Auch Jens Spahn nicht.
Was macht er eigentlich wegen der Gesundheitspolitik?
Er als Bundesgesundheitsminister müsste ja irgendwas in Sachen Gesundheitspolitik machen. Ja, er will sich für eine flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land einsetzen. Ja, er redet von der Demenz als eine der größten menschlichen Geißeln. Aber wenn er behauptet, in Deutschland gäbe es keine Zwei-Klassen-Medizin, weiß er einfach nicht Bescheid. Auch hier empfehle ich mal ein paar Monate als Kassenpatient. Vielleicht merkt er dann ja, dass seine Behauptung einfach nicht stimmen kann.
Das größte Übel aber ist die Pflege. Ich habe viel mitbekommen, wo man ansetzen kann. Die Gesellschaft wird immer älter. Und diese Menschen müssen alle irgendwann gepflegt werden. Dafür muss viel mehr Geld ausgegeben werden. Für Fachpersonal, für gut ausgebaute Einrichtungen, für eine darum liegende Infrastruktur usw. Wenn für die Pflege schwerst kranker Menschen schlecht oder gar nicht deutsch sprechende Seiteneinsteiger aus Osteuropa eingekauft werden müssen, ist das ein Armutszeugnis.
Es gibt so viel zu tun für ihn als Bundesgesundheitsminister. Er muss sich da nicht in Themen einmischen, von denen er einfach nicht genügend verstehen kann. Darum kann man durchaus fragen, was er, Jens Spahn, eigentlich so daher redet. Er soll sich einfach auf die dringenden Themen kümmern. Dann muss er auch nicht die Bedürftigen und die Minderheiten dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Denn das gehört sich nicht für einen Bundesminister.
Er scheint von seinem Ministerium bzw seinen Aufgaben darin keine Ahnung zu haben, und außerdem zuviel freie Zeit. Von anderen Dingen hat er wohl auch nicht viel Ahnung. Anders sind seine Auslassungen kaum zu erklären. Nochzumal sie alle sehr leicht widerlegbar sind.
In Einem hat er wohl gar Recht: das Sozialsystem bietet eine große Sicherheit, auf Kosten der Steuerzahler. Zumindest für Menschen wie ihn, der seit seinem 22. Lebensjahr vom Steuerzahler großzügigst mit einem Grundeingekommen gepampert wird, inklusive nicht unerheblicher Pensionsansprüche, natürlich ohne je einen eigenen Cent dazuzugeben, von denen selbst gut ausgebildete Ingenieure nur träumen können. Die vielzitierte Einzelhandelskauffrau jedenfalls dürfte 1 Jahr brauchen, um Spahns Monatspension zusammenzusparen.
Ja, genau diesen Eindruck habe ich auch. Man fragt sich, was seine Expertise ist, dass er Gesundheitsminister ist. Und diese ganze Finanziererei ist insgesamt ein riesiges Ärgernis. Ich befürchte allerdings auch, dass sich genau daran nichts verändern wird. Und das ist auch schlimm.